Bürger-Initiative

Die Bürgerinitiative Werden-Heidhausen

22.04.2013

Wir fordern: Essener Politik muss Wort halten!

Unterstützen Sie uns!

In 2010/2011 haben die Bürger Werdens gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Verwaltung ineinem Moderationsverfahren einen Kompromiss zur Bebauung der Grünen Harfe erarbeitet.

Jetzt legt das Stadtplanungsamt einen Bebauungsplan vor, der die Vereinbarungen mit der Politiknicht einhält und den Kompromiss mit Füßen tritt.

Wir Bürger sollen dabei für dumm verkauft werden.

Am 2. Mai 2013 wird der Bebauungsplan im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung (ASP)behandelt. Wenn wir nichts unternehmen, wird er voraussichtlich verabschiedet.

Bitte helfen Sie uns, das zu verhindern. Schicken Sie heute eine E-Mail an die unten aufgeführtenverantwortlichen Sprecher der Parteien („Betreff: Bebauung Grüne Harfe“) und fordern:

• Halten Sie Wort: Weisen Sie den Planungsentwurf zurück!
• Beauftragen Sie die Verwaltung, die Planungen zu überarbeiten und dabei sicher zu stellen,dass die Zahl der Wohneinheiten auf die vereinbarten 100 begrenzt wird.

Mail-Adressaten:
(SPD): thomas.rotter[at]spd-margarethenhoehe.de
(CDU): kipphardtguntmar[at]aol.com
(Grüne): ckerscht[at]t-online.de
(FDP): homberger-fdp[at]web.de
(Linke): w.freye[at]web.de
(EBB): dr.krueger[at]diavero.de

Worum geht es im Einzelnen?

Die Bebauung sollte auf „etwa 100 Wohneinheiten“ begrenzt werden. Das war eine derwesentlichen Voraussetzungen für die Einigung im Moderationsverfahren - und Grundlage für alle politischen Parteien, die Verwaltung mit der Planung „Grüne Harfe“ zu beauftragen.

Z.B. hat die SPD bei der Beschlussfassung im Rat erklärt, dass 

„… für die Position der SPD-Fraktion zur Bebauung der Grünen Harfe die Moderationsergebnisse mit erkennbarbreiter Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ausschlaggebend gewesen seien“.
_{(Rainer Marschan,Fraktionsvorsitzender, lt. Protokoll der Stadtratssitzung v. 12. Juli 2011).}

Das Stadtplanungsamt hat jetzt einen Bebauungsplan vorgelegt, der sich hiervon völlig verabschiedet. Nach ihrer eigenen Berechnung lässt er 155 Wohneinheiten zu. Hierbei wird uns weisgemacht:

• Es sei nicht damit zu rechnen, dass tatsächlich so viele Wohneinheiten gebaut werden. Nach Untersuchungen der Stadt hätten nur ca. 10% neu gebauter Einfamilienhäuser inEssen eine zweite Wohnung. Doch das ist angesichts der lt. Planungsentwurf an der GrünenHarfe zulässigen Wohnfläche von 300-600m² auf einem Grundstück ein Märchen – mehr nicht! Das durchschnittliche neu gebaute echte Einfamilienhaus in Essen hat nur ca. 150 qm Wohnfläche. Klar, dass es da nur wenig zweite Wohneinheiten gibt.
• Hans Jürgen Best, Vorstand des Planungsbereichs, behauptet öffentlich, das Baurecht ließeeine Begrenzung auf die vereinbarten 100 Wohneinheiten nicht zu. Das ist glatt und bewusstgelogen. Die von ihm geleitete Verwaltung hat erkennbar nur nie an einem entsprechenden Entwurf gearbeitet. Warum eigentlich nicht?

Warum sucht man mit einem Moderationsverfahren eine gemeinsame Lösung, wenn diese hinterhermit Füßen getreten wird? Wollen wir uns das gefallen lassen?
Letztlich entscheiden die Politiker im Stadtrat – nicht die Stadtverwaltung.

Als ThyssenKrupp zu Jahresbeginn offen äußerte, 140 Wohneinheiten bauen zu wollen, habenVertreter aller Fraktionen noch einmütig erklärt, dass mehr als 100 Wohneinheiten nicht in Fragekommen. Sollten sie sich jetzt aus Ihrer öffentlich eingegangen Verpflichtung stehlen, wäre das einKniefall vor den Interessen ThyssenKrupps, der ohne Beispiel ist.

Lassen wir nicht zu, dass wir für dumm verkauft werden.

Es geht nicht darum, eine Bebauung zu verhindern. Obwohl die im Gegenzug versprocheneverkehrliche Entlastung noch in den Sternen steht. Es geht darum, dass von der Politik gegebene Zusagen eingehalten werden müssen. Das können wir alle erwarten – bei der Grünen Harfe genausowie bei anderen Vorhaben. 

Bitte unterstützen Sie das und schicken eine E-Mail an die aufgeführten Politiker!

 

Für die BI Werden-Heidhausen:

Ludger Hicking und Christoph Fleischer

Unterer Pustenberg 23
45239 Essen

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